Polit - Flashback
Ein Rückblick über das politische Geschehen vom 10. Juni bis zum 6.
Juli 2000.
Pfingsten 2000: Einigung zwischen Paris und Berlin über neuen Militär-
Airbus
Auf dem Mainzer Gipfel haben sich Deutschland und Frankreich für
den Airbus A400M als neuen Militärtransporter entschieden. Außerdem
verständigten sich die Regierungschefs auf die Einrichtung eines gemeinsamen
Satellitensystems zur militärischen Aufklärung. Dabei soll es auch einen
Informationsaustausch mit der Nato geben.
Dienstag, 13. Juni 2000: Gremium zur Einwanderung
Bundesinnenminister Otto Schily will, in der Debatte um ein
Einwanderungsgesetz, eine überparteiliche Sachverständigenkommission damit
beauftragen, "praktische Lösungsvorschläge" für eine Steuerung der
Einwanderung zu finden. Die Arbeit soll so bald wie möglich beginnen und bis
Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden.
Mittwoch, 14. Juni 2000: Klimmt: Fahrverbot ab 0,5 Promille
Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt will Alkohol am Steuer härter
bestrafen. Bereits 0,5 Promille sollen ein Fahrverbot und bis zu 3000 DM Strafe
zur Folge haben.
Donnerstag, 15. Juni 2000: Amokschütze erschießt drei Polizeibeamten
Im Ruhrgebiet hat ein 31-Jähriger aus ungeklärten Gründen bei einer
Routinekontrolle auf zwei Polizeibeamten geschossen. Auf der Flucht schoss er
noch einmal zwei Polizisten nieder. Drei Polizeibeamte starben, eine Polizistin
überlebte schwer verletzt. Nach neun Stunden beging der Täter Selbstmord.
Freitag, 16. Juni 2000: Endlich Atomkompromiss
Mit der Besiegelung
ihres Abkommes zum Atomausstieg haben Bundesregierung und Energie-
Wirtschaft Proteste und Zustimmung bei verschiedenen Seiten ausgelöst. Die
unionsgeführten Länder wollen wegen des Ausstiegs eventuell vor das
bundesverfassungsgericht ziehen. Merkel betonte, dass eine unions- geführte
Bundesregierung den Atomausstieg in keinem Fall fortsetze.
Samstag, 17. Juni 2000: Schröder und Putin auf einer Wellenlänge
Bundeskanzler Schröder und der russische Präsident Putin wollen die deutsch-
russischen Beziehungen und ihre persönlichen Kontakte vertiefen. Die Atmosphäre
bei der gemeinsamen Arbeit sei "sehr, sehr gut" gewesen.
Sonntag, 18. Juni 2000: FDP- Führung auf Nürnberger Parteitag gestärkt
Die FDP- Führung sieht die Liberalen nach dem Parteitag in Nürnberg deutlich
gestärkt. Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle
sprachen von einem "außergewöhnlich erfolgreichen Parteitag." Zum Abschluß
verabschiedeten die 662 Delegierten ein umfassendes "Demokratie- Paket."
Montag, 19. Juni 2000: Mehr Geld für Arbeitslose?
Das
Bundesarbeitsministerium stellt sich die Zahlung eines höheren
Arbeitslosengeldes ein. In Berlin wird damit gerechnet, dass einmalige Zahlungen
wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld mit in die Berechnung einbezogen werden müssen.
Derzeit bleiben solche Zahlungen außen vor.
Dienstag, 20. Juni 2000: London will gegen Hooligans durchgreifen
Mit Sofortmaßnahmen gegen Hooligans, hat die britische Regierung auf den
drohenden Ausschluß von der Fußball- EM durch die UEFA reagiert. Auf Flughäfen,
Fährhäfen und Banhöfen sollten zusätzliche Polizisten zurückgeschickte Hooligans
an ihrer erneuten Abreise nach Belgien hindern.
Mittwoch, 21. Juni 2000: Deutschland altert immer mehr
In
Deutschland ist jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt. Weltweit haben nur
Griechenland und Italien einen höheren Anteil an über 60- Jährigen. In 30 Jahren
wird laut Prognosen Deutschland, nach Italien, die älteste Bevölkerung der
Welt haben.
Freitag, 23. Juni 2000: Empörung über Kohl
Während eines
Interviews hatte Altkanzler Kohl, am Anfang seiner Sammelaktion für die
Parteikasse der CDU, die Boykott- Aufrufe der SPD indirekt mit dem Boykott
jüdischer Geschäfte in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Der
Vizepräsident des Zentralrats der Juden Friedmann warf Kohl eine "unerträgliche
Entgleisung " vor. Der Vergleich sei " unverantwortlich, geschichtlich falsch
und politische unerträglich."
Samstag, 24.Juni 2000: Gesetzentwurf für Homo - Ehe liegt vor
Die
rot- grüne Arbeitsgruppe legte einen Gestzentwurf vor, der die Eheschließung
Homosexueller Paare vor dem Standesbeamten ermöglicht. Das ist ein Teil
des von Rot- grün geplanten Gestzes für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Die
Unions- Fraktion kündigte dagegen Widerstand an.
Dienstag, 27. Juni 2000: Sechsjähriger von Kampfhunden getötet
Auf
einem Hamburger Schulgelände wurde ein sechsjähriger, türkischer Junge von zwei
Kampfhunden angefallen und getötet. Der Hundehalter und seine Lebensgefährtin
seien festgenommen worden. Unterdessen forderte Innenminister Schily die Länder
auf, die im Mai vereinbarten Schritte zum Schutz vor Kampfhunden umzusetzen.
Mittwoch, 28. Juni 2000: EU will Österreich beobachten lassen
Die
14 EU- Partner , die Österreich wegen seiner rechtskonservativen Regierung aus
FPÖ und ÖVP politisch isoliert haben, wollen die innenpolitische Lage
von
drei, vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erwählten, Persönlichkeiten
beobachten lassen. Die Sanktionen werden vorerst aufrecht erhalten.
Donnerstag, 29. Juni 2000: Zuchtverbot für drei Kampfhund- Rassen
Bund und Länder wollen mit einem Zucht- und Importverbot sowie schärferen
Strafen die Gefahr durch Kampfhunde eindämmen. Während einer Telefonkonferenz
stimmten die Innenminister der Länder darin überein, in allen Bundesländern
unverzüglich ein Verbot für die Zucht von gefährlichen Kampfhunden zu erlassen.
Ein Zuchtverbot gelte mindestens für die Rassen: Pitbull, American
Straffordshire und Straffordshire- Bullterrier.
Freitag, 30. Juni 2000: Kohls Vernehmung endet mit Eklat
Mit einem
Eklat endete die Vernehmung des Altkanzlers Kohl vor dem Untersuchungsausschuß
zur CDU- Spendenaffäre. Als bekannt wurde, dass die CDU-
Ausschußmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren
Sitzungen des Untersuchungsausschusses mit Kohl darüber gesprochen hatten, wurde
die Vernehmung vorzeitig abgebrochen.
Samstag, 1.Juli 2000: Erste Fußfessel für Dealer
Ein Frankfurter
Drogenhändler soll die erste elekronische Fußfessel der deutschen Justiz tragen.
Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Verurteilten das Tragen des Geräts zur
Bewährungsauflage gemacht. Ab August muß er sich zwischen 19 un 11 Uhr in seiner
Wohnung aufhalten. Die Fußfessel meldet einem Zentalrechner, ob er die Auflagen
erfüllt.
Sonntag, 2. Juli 2000: Acht Besucher des Roskilde- Rockfestivals
sterben
Beim größten europäischen Rockfestival im dänischen Roskilde
sind in der Nacht zum Samstag acht Besucher erdrückt oder zu Tode getrampelt
worden. Unter den Opfern war ein 26- Jähriger Polizist aus Hamburg.
Montag, 3. Juli 2000: Bundespräsident beklagt wachsende Gewalt
Bundespräsident Johannes Rau hat vor "wachsender Gewalt" in der Gesllschaft
gewarnt: " Wir brauchen mehr als Gesetze, ihre Achtung und die schnelle Reaktion
des Staates, wenn sie verletzt werden. Wir brauchen in unserer ganzen
Gesellschaft eine Diskussion mit dem Ziel, Gewalt zu ächten."
Dienstag, 4. Juli 2000: Bundesregierung warnt Journalisten
Nach
der Entführung des "Spiegel"- Reporters Andreas Lorenz hat die deutsche
Bundesregierung die Journalisten auf der philippinischen Insel Jolo zu äußerster
Vorsicht aufgefordert. Berichterstatter des Geiseldramas vor Ort sollten sich
der Gefahr ihrer Tätigkeit bewußt sein.
Mittwoch, 5. Juli 2000: Mehr Geld für Abgeordnete
Rückwirkend zum
1. April erhöhen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 0,6 % oder 77, 25
DM im Monat. Damit steigen die Grunddiäten auf
12 952 DM. Die
Koalition hat sich bereits auf diese Anhebung geeinigt, während die Union eine
stärkere Erhöhung anstrebt.
Donnerstag, 6. Juli 2000: Expo- Werbekampagne
Mit einer
Werbekampagne in Millionenhöhe will die Expo- Gesellschaft ganz Deutschland für
die Weltausstellung begeistern. Bundesweit sollen für TV- Spots und
Zeitungsanzeigen 50 Millionen Mark ausgegeben werden, um mehr Besucher nach
Hannover zu locken.