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POLIT-FLASHBACK nadja: 2000-07-15
  Polit - Flashback

Ein Rückblick über das politische Geschehen vom 10. Juni bis  zum 6. Juli 2000.
 

Pfingsten 2000: Einigung zwischen Paris und Berlin über neuen Militär- Airbus
Auf dem Mainzer Gipfel haben sich Deutschland und Frankreich für den Airbus A400M als neuen Militärtransporter entschieden. Außerdem verständigten sich die Regierungschefs auf die Einrichtung eines gemeinsamen Satellitensystems zur militärischen Aufklärung. Dabei soll es auch einen Informationsaustausch mit der Nato geben.

Dienstag, 13. Juni 2000: Gremium zur Einwanderung
Bundesinnenminister Otto Schily will, in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz, eine überparteiliche Sachverständigenkommission damit beauftragen, "praktische Lösungsvorschläge" für eine Steuerung der Einwanderung zu finden. Die Arbeit soll so bald wie möglich beginnen und bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Mittwoch, 14. Juni 2000: Klimmt: Fahrverbot ab 0,5 Promille
Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt will Alkohol am Steuer härter bestrafen. Bereits 0,5 Promille sollen ein Fahrverbot und bis zu 3000 DM Strafe zur Folge haben.

Donnerstag, 15. Juni 2000: Amokschütze erschießt drei Polizeibeamten
Im Ruhrgebiet hat ein 31-Jähriger aus ungeklärten Gründen bei einer Routinekontrolle auf zwei Polizeibeamten geschossen. Auf der Flucht schoss er noch einmal zwei Polizisten nieder. Drei Polizeibeamte starben, eine Polizistin überlebte schwer verletzt. Nach neun Stunden beging der Täter Selbstmord.

Freitag, 16. Juni 2000: Endlich Atomkompromiss
Mit der Besiegelung ihres Abkommes zum Atomausstieg haben Bundesregierung und Energie- Wirtschaft Proteste und Zustimmung bei verschiedenen Seiten ausgelöst. Die unionsgeführten Länder wollen wegen des Ausstiegs eventuell vor das bundesverfassungsgericht ziehen. Merkel betonte, dass eine unions- geführte Bundesregierung den Atomausstieg in keinem Fall fortsetze.

Samstag, 17. Juni 2000: Schröder und Putin auf einer Wellenlänge
Bundeskanzler Schröder und der russische Präsident Putin wollen die deutsch- russischen Beziehungen und ihre persönlichen Kontakte vertiefen. Die Atmosphäre bei der gemeinsamen Arbeit sei "sehr, sehr gut" gewesen.

Sonntag, 18. Juni 2000: FDP- Führung auf Nürnberger Parteitag gestärkt
Die FDP- Führung sieht die Liberalen nach dem Parteitag in Nürnberg deutlich gestärkt. Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle sprachen von einem "außergewöhnlich erfolgreichen Parteitag." Zum Abschluß verabschiedeten die 662 Delegierten ein umfassendes "Demokratie- Paket."

Montag, 19. Juni 2000: Mehr Geld für Arbeitslose?
Das Bundesarbeitsministerium stellt sich die Zahlung eines höheren Arbeitslosengeldes ein. In Berlin wird damit gerechnet, dass einmalige Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld mit in die Berechnung einbezogen werden müssen. Derzeit bleiben solche Zahlungen außen vor.

Dienstag, 20. Juni 2000: London will gegen Hooligans durchgreifen
Mit Sofortmaßnahmen gegen Hooligans, hat die britische Regierung auf den drohenden Ausschluß von der Fußball- EM durch die UEFA reagiert. Auf Flughäfen, Fährhäfen und Banhöfen sollten zusätzliche Polizisten zurückgeschickte Hooligans an ihrer erneuten Abreise nach Belgien hindern.

Mittwoch, 21. Juni 2000: Deutschland altert immer mehr
In Deutschland ist jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt. Weltweit haben nur Griechenland und Italien einen höheren Anteil an über 60- Jährigen. In 30 Jahren wird laut Prognosen Deutschland, nach Italien, die älteste Bevölkerung der Welt haben.

Freitag, 23. Juni 2000: Empörung über Kohl
Während eines Interviews hatte Altkanzler Kohl, am Anfang seiner Sammelaktion für die Parteikasse der CDU, die Boykott- Aufrufe der SPD indirekt mit dem Boykott jüdischer Geschäfte in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden Friedmann warf Kohl eine "unerträgliche Entgleisung " vor. Der Vergleich sei " unverantwortlich, geschichtlich falsch und politische unerträglich."

Samstag, 24.Juni 2000: Gesetzentwurf für Homo - Ehe liegt vor
Die rot- grüne Arbeitsgruppe legte einen Gestzentwurf vor, der die Eheschließung Homosexueller Paare vor dem Standesbeamten ermöglicht.  Das ist ein Teil des von Rot- grün geplanten Gestzes für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Unions- Fraktion kündigte dagegen Widerstand an.

Dienstag, 27. Juni 2000: Sechsjähriger von Kampfhunden getötet
Auf einem Hamburger Schulgelände wurde ein sechsjähriger, türkischer Junge von zwei Kampfhunden angefallen und getötet. Der Hundehalter und seine Lebensgefährtin seien festgenommen worden. Unterdessen forderte Innenminister Schily die Länder auf, die im Mai vereinbarten Schritte zum Schutz vor Kampfhunden umzusetzen.

Mittwoch, 28. Juni 2000: EU will Österreich beobachten lassen
Die 14 EU- Partner , die Österreich wegen seiner rechtskonservativen Regierung aus FPÖ und ÖVP politisch isoliert haben, wollen die innenpolitische Lage
von drei, vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erwählten, Persönlichkeiten beobachten lassen. Die Sanktionen werden vorerst aufrecht erhalten.

Donnerstag, 29. Juni 2000: Zuchtverbot für drei Kampfhund- Rassen
Bund und Länder wollen mit einem Zucht- und Importverbot sowie schärferen Strafen die Gefahr durch Kampfhunde eindämmen. Während einer Telefonkonferenz stimmten die Innenminister der Länder darin überein, in allen Bundesländern unverzüglich ein Verbot für die Zucht von gefährlichen Kampfhunden zu erlassen. Ein Zuchtverbot gelte mindestens für die Rassen: Pitbull, American Straffordshire und Straffordshire- Bullterrier.

Freitag, 30. Juni 2000: Kohls Vernehmung endet mit Eklat
Mit einem Eklat endete die Vernehmung des Altkanzlers Kohl vor dem Untersuchungsausschuß zur CDU- Spendenaffäre. Als bekannt wurde, dass die CDU- Ausschußmitglieder  Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Untersuchungsausschusses mit Kohl darüber gesprochen hatten, wurde die Vernehmung vorzeitig abgebrochen.

Samstag, 1.Juli 2000: Erste Fußfessel für Dealer
Ein Frankfurter Drogenhändler soll die erste elekronische Fußfessel der deutschen Justiz tragen. Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Verurteilten  das Tragen des Geräts zur Bewährungsauflage gemacht. Ab August muß er sich zwischen 19 un 11 Uhr in seiner Wohnung aufhalten. Die Fußfessel meldet einem Zentalrechner, ob er die Auflagen erfüllt.

Sonntag, 2. Juli 2000:  Acht Besucher des Roskilde- Rockfestivals sterben
Beim größten europäischen Rockfestival im dänischen Roskilde sind in der Nacht zum Samstag acht Besucher erdrückt oder zu Tode getrampelt worden. Unter den Opfern war ein 26- Jähriger Polizist aus Hamburg.

Montag, 3. Juli 2000: Bundespräsident beklagt wachsende Gewalt
Bundespräsident Johannes Rau hat vor "wachsender Gewalt" in der Gesllschaft gewarnt: " Wir brauchen mehr als Gesetze, ihre Achtung und die schnelle Reaktion des Staates, wenn sie verletzt werden. Wir brauchen in unserer ganzen Gesellschaft eine Diskussion mit dem Ziel, Gewalt zu ächten."

Dienstag, 4. Juli 2000: Bundesregierung warnt Journalisten
Nach der Entführung des "Spiegel"- Reporters Andreas Lorenz hat die deutsche Bundesregierung die Journalisten auf der philippinischen Insel Jolo zu äußerster Vorsicht aufgefordert. Berichterstatter des Geiseldramas vor Ort sollten sich der Gefahr ihrer Tätigkeit bewußt sein.

Mittwoch, 5. Juli 2000: Mehr Geld für Abgeordnete
Rückwirkend zum 1. April erhöhen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 0,6 % oder 77, 25 DM im Monat. Damit steigen die Grunddiäten auf
12 952 DM.  Die Koalition hat sich bereits auf diese Anhebung geeinigt, während die Union eine stärkere Erhöhung anstrebt.

Donnerstag, 6. Juli 2000: Expo- Werbekampagne
Mit einer Werbekampagne in Millionenhöhe will die Expo- Gesellschaft ganz Deutschland für die Weltausstellung begeistern. Bundesweit sollen für TV- Spots und Zeitungsanzeigen 50 Millionen Mark ausgegeben werden, um mehr Besucher nach Hannover zu locken.
 
 




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